AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Firma Ettinger. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers,werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Angebote des Verkäufers und seiner Aussendienstmitarbeiter sind unverbindlich, Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.

2.2. Mündliche, fernmündliche und telegraphische Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Zustimmung.

2.3. Bei kurzfristigen Lieferungen können Lieferschein oder Rechnung die schriftliche Bestätigung ersetzen.

3. Lieferfrist

3.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.

3.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand die Firma verlassen hat.

3.3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen,Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Massnahmen und Hindernisse. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während einesbereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.3.4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

3.5. Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.4. Kaufpreis und Nebenkosten

4.1. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Eventuelle Sonderpreise müssen mit dem zuständigen Aussendienst vereinbart sein.

4.2. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden unter einem Warenwert von 50.- Euro gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nachbestem Ermessen.

4.3. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so beinhaltet das alle Lieferungen zu enem Auftrag, auch wenn dieser von uns in mehrere Lieferungen aufgeteilt wird. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Den Preisen liegendie am Tag des Angebotes geltenden Fracht- und Lieferbedingungen zugrunde. Veränderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers.

5. Abnahme und Gefahrenübergang

5.1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bei Versand per Paketdienst erfolgt die Abgabe in Freiburg im Breisgau.

5.2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist vonweiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültigverweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

5.3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes bzw. Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eineszufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

5.4. Werden Waren vom Lager des Herstellers zur ausschliesslichen Verügung das Käufers bereitgehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmungen verkauft (Abrufauftrag), so hat sie der Käufer innerhalb von 6 Wochen nach Meldung der Bereitstellung anzunehmen.

6. Beratung / Einsatz der Produkte

Grundsätzlich beraten unsere Aussendienstmitarbeiter nach bestem Wissen. Dies kann aber immer nur aufgrund der Ihnen vorliegenden Informationen geschehen. Besondere Umstände und Begebenheiten können wesentlichzu den Vorgaben beitragen.

6.1 Grundsätzlich gelten für alle Produkte die Vorgaben in den Herstellerangaben. Dies gilt insbesondere für Verträglichkeiten mit Oberflächen und Materialien. Ein Hinweis unserer Berater befreit den Anwender grundsätzlichnicht davon, dies zu überprüfen und ggf. einen Versuch zu unternehmen. Auch muss die Verträglichkeit mit Geräten, Maschinen und Materialien immer dann geprüft werden, wenn die Herstellerangaben dies nicht genauklären. Für Schäden, die durch Unterlassung dieser Überprüfung auftreten, übernehmen wir keine Haftung.

7. Gewährleistung

7.1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:a) Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflichtunterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oderMinderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.b) Natürlicher Verschleiss ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7.2. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich bei Meidung des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen zu melden; offene nach Eingang unserer Sendung, verborgene nach Entdeckung. Gleiches gilt für unvollständige oderfalsche Lieferungen.

7.3. Grundsätzlich gelten für alle Lieferungen und Leistungen, dass der Verkäufer Gewährleistung und Haftung so lange übernimmt, wie kein Eingriff oder Veränderung an der Sache durch den Käufer oder Dritte stattgefundenhat. Besteht eine Herstellergarantie, so tritt diese davor in Kraft.

7.4. Tritt der Garantiefall ein, so ist die Ware direkt an den Hersteller, bzw. dessen Serviceunternehmen (bei Herstellergarantie) oder an den Verkäufer zu senden. Ein Anspruch auf Ersatz während der Reparaturzeit besteht nicht.

7.5. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7.6. Grundsäzlich haften wir für Folgeschäden durch unsere Produkte nur dann, wenn die Angaben auf dem Produkt oder im Sicherheitsdatenblatt fehlerhaft ist. Für Schäden, die auf eine Anwendung zurückzuführen sind, diediesen vorgaben nicht entspricht, kommen wir nicht auf. Dies betrifft besonders Angaben zu pH-Wert, Anwendungsdauer, Dosierung, Nachsprühvorgängen, Materialverträglichgkeit und Gefahrenhinweise.

8. Widerruf

Grundsätzlich sind wir ein Grosshändler und beliefern überwiegend gewerbliche Kunden. Dadurch entfallen die Rechte nach . § 3 Abs.1 FernabsG iVm. § 361a) BGB.Im Falle von Unbrauchbarkeit für Anwendungen, die unser Aussendienst empfohlen hat, gewähren wir ein 14-tägiges Rückgaberecht. Macht der Käufer von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Verkäufer unverzüglichmitzuteilen.Das Widerrufsrecht erlischta) zwei Wochen nach Eingang der Ware beim Empfängerb) wenn ein Eingriff oder eine Veränderung der Ware durch den Käufer oder Dritte stattgefunden hat oder bei Untergang oder Verschlechterung der Ware nach Übergang der Gefahr auf den Käufer.Der Käufer hat bei Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einen Warenwert von 50 Euro keinen Anspruch auf Erstattung von Porto, Versand oder anderen Nebenkosten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

9.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

9.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des VerbraucherkreditgesetzesAnwendung finden oder dies ausdrücklich durch den Verkäufer schriftlich erklärt wird.Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

9.4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbartenKaufpreises (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräusserung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehungdieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungennicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Besteller die abgetretenenForderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, soerwerbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

9.6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenständezu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für den Verkäufer.

9.7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung Übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller dem Verkäufer unverzüglichdavon zu benachrichtigen und dem Verkäufer alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentumdes Verkäufers hinzuweisen.

9.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 %übersteigt.

10. Haftung aus Delikt

Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

11. Zahlungsbedingungen

11.1. Sobald nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per Rechnung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nurerfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer nur zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung,Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

11.2. Verzugszinsen werden mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oderwenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

11.3. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprächedes Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.

12.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage beidem Gericht zu erheben, das für den Sitz der QuaroClean zuständig ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

12.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

13. Sonstiges

13.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

13.2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.